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  • Mietrecht

    Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.04.2015 (Az. 67 S 28/15) entschieden, dass der Mieter nach Ablaufs einer befristeten Untermietererlaubnis unverzüglich alles im tatsächlich und rechtlich Mögliche tun muss, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und den Auszug des Untermieters herbeizuführen. Sachverhalt Der vor Gericht auf Räumung und Herausgabe der an den Mieter vermieteten Wohnung […]

  • Der Bundesgerichtshof hat grundlegend entschieden, dass sich ein Nachbar dagegen wehren kann, wenn er auf seinem Balkon durch Zigarettenrauch eines anderen Nachbarn erheblich gestört wird oder gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt ist. Es ist jedoch im Einzelfall zwischen den Interessen der durch den Rauch gestörten Nachbarn an einer von Geruchsbelästigung freien Nutzung Ihrer Wohnung und dem Recht […]

  • In Fortführung seiner Rechtsprechung entschied der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit Urteil vom 12.11.2014 (VIII ZR 42/14), dass ein grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht vorliegt, wenn ein Käufer auf eBay die angebotene Kaufsache nach einem unberechtigten Angebotsabbruch zu einem Euro ersteigert, obwohl diese einen erheblich höheren Wert hat. Sachverhalt Der beklagte Anbieter stellte […]

  • Architektur2

    Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23.04.2014 (1 BVR 2851/13) zu der Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung mit der Begründung gerechtfertigt ist, diese zweitweise als Zweitwohnung nutzen zu wollen. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bewohnte im Zeitraum von 1987 bis 2013 (26 Jahre) eine 2-Zimmer-Mietwohnung in Berlin-Friedrichshain. Die Kaltmiete betrug 262,00 € für 57 m². Der Vermieter und […]

  • In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Verden gegen einen ehemaligen Referenten des Landesjustizprüfungsamtes Niedersachsen (LJAP) wegen Verkaufs von Klausurlösungen des Staatsexamens an Referendare verdichten sich die Verdachtsmomente auch gegen andere Staatsbedienstete; darunter Richter und Staatsanwälte. Der ehemalige Richter und Referatsleiter beim LJPA soll über Jahre hinweg Examenskandidaten gegen Geld mit entsprechenden Klausurlösungen versorgt haben. Auf seiner […]

  • Filesharing durch volljährige Familienmitglieder

    Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH entschied kürzlich, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Sachverhalt Vier bekannte Tonträgerhersteller nahmen einen Internetanschlussinhaber zunächst vor dem LG Köln in Anspruch wegen illegalen Filesharings […]

  • Abbruch einer eBay-Auktion wegen Beschädigung

    Das AG Krefeld befasste sich in der zitierten Entscheidung mit dem vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion eines IPhones. Dieses war nach Einstellung des Angebotes bei eBay beschädigt worden. Der Kläger machte mit vorliegender Klage einen Herausgabeanspruch, hilfsweise einen Anspruch auf Schadensersatz geltend. Sachverhalt Der Beklagte bot auf der Internetplattform eBay ein IPhone zum Verkauf an, der […]

  • Mietrecht

    Der Bundesgerichtshof musste sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder mit der Frage befassen, welche Verpflichtungen den Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung in Bezug auf die durchzuführenden Renovierungsarbeiten bzw. Schönheitsreparaturen trifft. In einer aktuellen Entscheidung ging es nun um die Frage, ob ein Mieter zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine in neutralen Farben […]

  • Abbruch einer eBay-Auktion wegen Beschädigung

    In einem Fall des vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion entschied das AG Bremen (Urt. v. 05.12.2012 – 23 C 0317/12), dass der Abbruch einer Internetauktion nur dann möglich ist, wenn der Artikel ohne Verschulden des Anbieters verloren gegangen ist, beschädigt wurde oder anderweitig nicht mehr zum Verkauf verfügbar ist. Eine Berechtigung zur Anfechtung eines eBay-Angebots nach […]

  • Computer2

    Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen anderweitiger Verkaufsabsicht führt zu einem wirksamen Kaufvertrag In einer aktuellen Entscheidung hat des Landgerichts Detmold (Urteil vom 22.2.2012 – 10 S 163/11) entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion durch den Anbieter wegen anderweitiger Verkaufsabsicht zu einem Anspruch des Höchstbietenden auf Erfüllung des geschlossenen Kaufvertrags führt. Sachverhalt: In dem […]