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BUNDESVERFASSUNGSGERICHT – Pressemitteilungen

  • 15. November 2019 | Kranzniederlegung für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft am Volkstrauertag - Bundesverfassungsgericht Newsfeed
    Mit einer Kranzniederlegung in der Neuen Wache in Berlin wird am Volkstrauertag der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Am 17. November 2019 nimmt der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., an der Kranzniederlegung und der sich anschließenden zentralen Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag im Plenarsaal des Deutschen Bundestages teil.
  • 15. November 2019 | Besuch des Bundesverfassungsgerichts beim Obersten Gerichtshof des Staates Israel - Bundesverfassungsgericht Newsfeed
    Eine Delegation des Bundesverfassungsgerichts unter Leitung des Präsidenten Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und des Vizepräsidenten Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M., besuchte vom 12. bis 15. November 2019 den Obersten Gerichtshof des Staates Israel. Die Delegation wurde dabei von der Präsidentin Esther Hayut und weiteren Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs empfangen. Neben der Meinungsfreiheit in Zeiten des Internets und der Unabhängigkeit der Gerichte, waren die Menschenrechte insbesondere im Hinblick auf Einwanderer und Asylbewerber Thema der Fachgespräche. Darüber hinaus dienten die Gespräche dem Austausch über die Rechtsprechung beider Gerichte.
  • 12. November 2019 | Deutscher Richterbund zu Besuch beim Bundesverfassungsgericht - Bundesverfassungsgericht Newsfeed
    Eine Delegation des Deutschen Richterbundes besuchte am 11. November 2019 das Bundesverfassungsgericht.  Die Besucher wurden von Präsident Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle und weiteren Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts empfangen. Im Rahmen des Besuchs tauschten sich die Delegationen unter anderem über die Gefährdungen des Rechtsstaats in Deutschland und Europa, die Grenzen der Meinungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf den Schutz von Funktionsträgern des Staates sowie über die Entwicklungen der Richterbesoldung seit dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus.

    Hintere Reihe (von links): BVR Prof. Dr. Henning Radtke, Dieter Killmer (Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof), Ministerialrat Volker Batzke, BVR Dr. Ulrich Maidowski
    Dritte Reihe (von links): Peter Fölsch (Vorsitzender Richter am Landgericht Lübeck), Dr. Bernhard Joachim Scholz (Richter am Bundessozialgericht), BVRin Prof. Dr. Gabriele Britz
    Zweite Reihe (von links): Joachim Lüblinghoff (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Hamm), Dr. Anne Lipsky (Richterin am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Britta Erbguth (Richterin am Bundesgerichtshof), BVRin Dr. Sibylle Kessal-Wulf
    Erste Reihe (von links): Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle, Barbara Stockinger (Richterin am Oberlandesgericht München), Dr. Hans Jörg Städtler-Pernice (Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe)

  • 8. November 2019 | Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts nimmt an den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Falls der Berliner Mauer teil - Bundesverfassungsgericht Newsfeed
    Die Bundesrepublik Deutschland begeht mit mehreren Veranstaltungen vom 4. bis zum 10. November 2019 das 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten findet am 9. November 2019 eine Festveranstaltung am Brandenburger Tor unter anderem mit einem Konzert der Staatskapelle Berlin, einer Ansprache des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und einer Rede des Bundespräsidenten statt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Dres. h. c. Andreas Voßkuhle wird daran teilnehmen.
  • 7. November 2019 | Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt - Bundesverfassungsgericht Newsfeed
    Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union zum Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur
    (EUSFTA) abgelehnt. Zwar ist die Verfassungsbeschwerde der Antragsteller im Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet, weil es zum derzeitigen Verfahrensstand zumindest möglich erscheint, dass die erhobene Ultra-vires-Rüge Erfolg haben wird. Der Beschluss des Rates der Europäischen Union über den Abschluss des EUSFTA könnte sich im Hauptsachverfahren als qualifizierte Kompetenzüberschreitung herausstellen und die durch Art. 79 Abs. 3 GG geschützte Verfassungsidentität des Grundgesetzes berühren.

BUNDESGERICHTSHOF – Pressemitteilungen

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  • www.bundessozialgericht.de - Aktuelle Entscheidungen des Bundessozialgerichts
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OBERLANDESGERICHTE BADEN-WÜRTTEMBERG – Pressemitteilungen

  • 17 U 245/18, OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 07.11.2019 - Entscheidungen der Oberlandesgerichte Baden-Württemberg - neu eingestellt
    1. Zur Zulässigkeit eines Antrages auf Nachlieferung eines gleichartigen und gleichwertigen Ersatzfahrzeuges „aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers mit identischer technischer Ausstattung wie das Fahrzeug V. Caddy Trendline 1,6 l TDI FIN WV2ZZZ2KZEX058988 gemäß der als Anlage K 1 vorgelegten Rechnung vom 20.02.2014 Zug um Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs V. Caddy Trendline 1,6 l TDI FIN WV2ZZZ2KZEX058988“.2. Etwaige Ansprüche auf Nacherfüllung gem. ...
  • 6 O 183/16, OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 30.10.2019 - Entscheidungen der Oberlandesgerichte Baden-Württemberg - neu eingestellt
    1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) genügt seinen Verhandlungspflichten gegenüber dem Patentbenutzer grundsätzlich, wenn er an die Konzerngesellschaft herantritt, die für Lizenzverhandlungen und Lizenznahme im Konzern, dem der Patentbenutzer angehört, zuständig ist.2. Der Verletzungshinweis genügt inhaltlich, wenn er den Patentbenutzer in die Lage versetzt, sich (gegebenenfalls mit sachverständiger Hilfe oder unter Einholung von Rechtsrat) ein Bild von der Qualität des Verl...
  • 17 U 102/18, OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 29.10.2019 - Entscheidungen der Oberlandesgerichte Baden-Württemberg - neu eingestellt
    1. Zur Frage des Anspruchs des Erwerbers eines Fahrzeugs, in dem eine unzu-lässige Abschalteinrichtung in der Motorsteuerung installiert ist, auf Minde-rung gegenüber dem Fahrzeughändler, obwohl ein sog. Software-Update zur Verfügung stand, welches nach der Minderungserklärung entsprechend der Aufforderung durch die Zulassungsstelle aufgespielt wurde.2. Zum Anspruch auf Schadensersatz in Form eines Minderwerts gegen den Hersteller eines solchen Fahrzeugs gem. § 826 BGB.
  • 2 Rv 34 Ss 714/19, OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 04.11.2019 - Entscheidungen der Oberlandesgerichte Baden-Württemberg - neu eingestellt
    Bringt ein Verfahrensbeteiligter mit der Äußerung, das Verhalten des Richters erinnere ihn an die NS-Justiz, in überspitzter Form seinen Unmut über die aus seiner Sicht ungerechte Behandlung durch die Justiz zum Ausdruck, stellt dies keine strafbare Beleidigung dar.
  • 2 Rb 8 Ss 486/19, OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 28.06.2019 - Entscheidungen der Oberlandesgerichte Baden-Württemberg - neu eingestellt
    Die Verjährungsfristen des § 31 OWiG beginnen mit dem Tag, in den das für den Fristbeginn maßgebliche Ereignis fällt, und enden mit dem Ablauf des Tages, der seiner Bezeichnung nach dem Anfangstag vorausgeht.

OBERLANDESGERICHT STUTTGART – Pressemitteilungen

  • 10 U 22/19, Entscheidung vom 02.07.2019 - Entscheidungen des OLG Stuttgart - neu eingestellt
    1. Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach Ansprüche aus dem Handelsvertreter- bzw. Bausparkassen- / Versicherungsvertretervertrag in 13 Monaten ab dem Ende des Monats verjähren, in dem der Anspruchsberechtigte Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen können, spätestens aber in 3 Jahren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem die Fälligkeit eintritt, ist wegen Verstoßes gegen § 202 Abs. 1 BGB insgesamt gem. § ...

 

LANDGERICHTE BADEN-WÜRTTEMBERG – Pressemitteilungen

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