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Die Höhe der Anwaltskosten ergibt sich entweder aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder aus einer Vergütungsvereinbarung mit dem beauftragten Rechtsanwalt. Vergütungsvereinbarungen sind jedoch nur im außergerichtlichen Verfahren möglich. In gerichtlichen Verfahren können die gesetzlichen Gebühren nach den Vorschriften des RVG nicht durch Vereinbarungen unterschritten werden. Die Vereinbarung einer höheren als der gesetzlichen Vergütung ist aber auch in gerichtlichen Verfahren möglich, normalerweise aber nur in sehr aufwändigen Fällen angebracht.

Eine Vergütungsvereinbarung kann u.a. in Form einer Zeit- oder Pauschalvergütung vereinbart werden. Nach dem neuen Gebührenrecht ist unter besonderen Voraussetzungen auch die Vereinbarung eines Erfolgshonorars möglich.

Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Gewöhnlich richten sich die Gebühren des Rechtsanwalts aber nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz besteht zunächst aus dem Gesetzestext und zusätzlich dem Vergütungsverzeichnis (Gebührentabelle). Der Gesetzestext enthält die allgemeinen gebührenrechtlichen Vorschriften, das Vergütungsverzeichnis die einzelnen Gebührentatbestände.

Im zivil-, verwaltungs-, und sozialrechtlichen Bereich berechnen sich die Anwaltskosten nach dem Gegenstandswert. Dieser ist Grundlage für die Gebührentabelle, aus der der Rechtsanwalt seine Vergütung errechnet. Im gerichtlichen Verfahren heißt der Gegenstandswert Streitwert.

Durch dieses System aufwandsunabhängiger Vergütung soll die so genannte Quersubventionierung gewährleistet werden. Mandate mit hohem Gegenstandswert sollen finanziell den im Verhältnis hohen Arbeitsaufwand bei Mandaten mit geringem Gegenstandswert ausgleichen.

Beispielsberechnung:

Am besten lässt sich die Berechnung der Anwaltskosten im Zivilrecht anhand eines Beispiels erläutern:

Sie möchten durch Ihren Anwalt eine Forderung in Höhe von EUR 4.000,00 beitreiben lassen. Der Anwalt hat den Auftrag außergerichtlich tätig zu werden, hierfür fällt eine sog. Geschäftsgebühr an. Es kommt im Laufe des außergerichtlichen Verfahrens zu einem Vergleich mit dem Schuldner. Die Honorarrechnung des Anwalts sieht bei durchschnittlichem Aufwand der Sache dann wie folgt aus:

Gegenstandswert: EUR 4.000,00
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVGEUR 327,60
1,5 Einigungsgebühr gem. Nr. 1000 VV RVGEUR 378,00
NettobetragEUR 725,60
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG
EUR 137,86
GesamtbetragEUR 863,46

Sollte die außergerichtliche Tätigkeit ergebnislos sein, wird ein gerichtliches Verfahren mit mündlicher Verhandlung durchgeführt. Damit falle eine Verfahrens- und eine Terminsgebühr an. Ein Teil der Geschäftsgebühr wird auf die Verfahrensgebühr angerechnet. Sie vergleichen sich über einen Teil der Forderung und der Schuldner muss Ihnen letztlich EUR 3.000,00 zahlen. Bei Ihrem Anwalt fallen folgende Gebühren an:

Gegenstandswert: EUR 4.000,00
1,3 Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV RVGEUR 327,60
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVGEUR 20,00
abzgl. Anrechnung der Geschäftsgebühr
Nr. 2300 VV RVG i.H.v. 0,65– EUR 163,80
1,3 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3100 VV RVGEUR 327,60
1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV RVGEUR 302,40
1,0 Einigungsgebühr gem. Nr. 1003 VV RVGEUR 252,00
Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVGEUR 20,00
Nettobetrag
EUR 1.085,80
19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVGEUR 206,30
GesamtbetragEUR 1.292,10

Zusätzlich fallen zu Beginn des gerichtlichen Verfahrens Gerichtskosten an. Das Verfahren wird erst durch Zustellung des Klageschriftsatzes an die Gegenseite weitergeleitet, wenn dieser Vorschuss gezahlt wird. Bei dem obigen Fall fallen Gerichtskosten in Höhe von EUR 381,00. Umfasst der Vergleich auch die Kostenregelung, werden 2/3 der gezahlten Gerichtskosten nach Verfahrensende erstattet.

Wer trägt die Anwaltskosten, wenn der Fall gewonnen wird?

Der Rechtsanwalt kann grundsätzlich seine Vergütung immer von Ihnen als Auftraggeber verlangen. Allerdings gibt es verschiedene Gründe, warum die Gegenseite die Kosten übernehmen muss. Dies ist sowohl der Fall, wenn diese sich nach einer vorangegangenen Fristsetzung durch den Mandanten mit der Zahlung in Verzug befunden hat als auch, wenn Sie mit Ihrer Klage vollständig gewinnen. Im Falle eines Vergleichs wird üblicherweise eine Kostenquote gebildet oder Kostenaufhebung vereinbart (jeder trägt seine Anwaltskosten selbst). Selbstverständlich wird der Anwalt zunächst versuchen, seine Vergütung von der Gegenseite beizutreiben und die Angelegenheit erst am Ende mit Ihnen abrechnen, falls die Gegenseite nicht bezahlen kann.

Abrechnung der außergerichtlichen Erstberatung

Für den Bereich der außergerichtlichen Beratung sind seit dem Jahr 2006 keine gesetzlichen Gebühren mehr vorgesehen. Stattdessen legte der Gesetzgeber in § 34 RVG fest, dass für die außergerichtliche Beratung, für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens und für die Tätigkeit als Mediator die Rechtsanwältin bzw. der Rechtsanwalt auf eine Gebührenvereinbarung hinwirken soll. Wird keine Vereinbarung getroffen, erhält der Anwalt Gebühren nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. Ist der Mandant Verbraucher, erhält der Anwalt für eine Beratung oder für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens eine Gebühr in Höhe von jeweils höchstens 250 Euro zzgl. Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent sowie für das Erstberatungsgespräch eine Gebühr in Höhe von höchstens 190 Euro (zzgl. USt.). Eine Erstberatung im gewerblichen Bereich berechne ich gewöhnlich mit EUR 250,00 netto. Die jeweilige Höhe bestimmt sich im Einzelfall jedoch nach dem wirtschaftlichen oder idellen Interesse des Mandanten an der Rechtssache und dem zu erwartenden Aufwand. Üblicherweise wird der Mandant nach einem kurzen unverbindlichen telefonischen Vorgespräch oder einer Fallschilderung per Email über die zu erwartenden Kosten informiert. Anschließend kann ein Beratungstermin vereinbart oder die Mandatsbearbeitung nach telefonischer Besprechung und Übersendung der relevanten Unterlagen aufgenommen werden.

Gebührenrechner:

Der Prozesskostenrechner des Deutschen Anwaltvereins gibt Ihnen ebenfalls einen ersten Überblick über die Höhe der Gebühren in den einzelnen Instanzen.

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