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Im Jahr 2013 wurden vor deutschen Gerichten 8.320 Fälle im Nachbarrecht verhandelt, allein 1.033 dieser Fälle entfielen auf Gerichtsverfahren vor baden-württembergischen Gerichten. Die weit größere Zahl der Nachbarschaftssachen wird jedoch nicht streitig vor Gericht verhandelt, sondern im Rahmen außergerichtlicher Verhandlungen oder Mediation zwischen den Parteien zu einer Einigung geführt. Anwaltliche Unterstützung kann hier von großer Hilfe für eine Verständigung zwischen den Nachbarn und eine Befriedung des nachbarlichen Verhältnisses sein.

Das Nachbarrecht Baden-Württemberg ist hautsächlich im Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG BW) geregelt. Hinzu kommen verschiedene Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), die ebenfalls das Nachbarrecht Baden-Württemberg beeinflussen. Den nachbarrechtlichen Bestimmungen des BGB und des NRG unterliegen alle Grundstücke, gleichgültig ob sie natürlichen oder juristischen Personen des Privatrechts gehören. Auch auf die Grundstücke der juristischen Personen des öffentlichen Rechts finden diese Bestimmungen Anwendung, soweit in andereren Vorschriften nichts anderes geregelt ist oder dies der öffentlich-rechtlichen Zweckbestimmung widersprechen würde.

Haufige Fälle im Nachbarrecht

  • Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen
  • Durchsetzung auf Geldleistung gerichteter Ansprüche
  • Überhang, Hecken, Zweige, Wurzeln, sonstige Gehölze
  • Abstände von Einfriedungen (Zäunen, Mauern, Spaliervorrichtungen)
  • Geltendmachung von Notwege- und Überbaurenten
  • Ableitung des Regenwassers und des Abwassers
  • Abstandsvorschriften (u.a. Gebäude, Fenster, Balkonen, Terrassen, Erkern, Galerien, Aufschichtungen, Komposthaufen, schadensdrohende und störende Anlagen)
  • Notweg und Duldungsangelegenheiten, z. B. das Hammerschlags- und Leiterrecht (Recht zum Betreten des Nachbargrundstücks, z.B. für Unterhaltungs- oder Abrissarbeiten)
  • Überbau bei Grenzbebauung
  • Duldung von Leitungen zur Versorung des Nachbargrundstücks
  • Erhöhungen des oder gegenüber eines Nachbargrundstücks
  • Abstand gegenüber landwirtschaftliche genutzten Grundstücken, Weinbergen oder Waldungen

Verjährung Nachbarrecht Baden-Württemberg

Gemäß § 26 des Nachbarrechtsgesetzes Baden-Württemberg verjähren Beseitigungsansprüche innerhalb von fünf Jahren. Bei Pflanzungen beginnt der Lauf der Verjährungsfrist mit dem 1. Juli nach der Pflanzung. Bei an Ort und Stelle gezogenen Gehölzen beginnt sie am 1. Juli des zweiten Entwicklungsjahres. Bei späterer Veränderung der artgemäßen Ausdehnung des Gehölzes beginnt die Verjährung von neuem (Erneuerung oder dieser gleichkommender Ausbesserung, Ergänzung).

Der Anspruch des Nachbarn auf das Zurückschneiden der Hecken, auf Beseitigung herüberragender Zweige und eingedrungender Wurzeln sowie auf die Verkürzung zu hoch gewachsener Gehölze unterliegt nicht der Verjährung.

Vor-Ort-Besichtigung

Im Nachbarrecht empfiehlt es sich zur Gewährleistung einer guten Beratung, wenn der Anwalt in schwierigen Konstellationen die Lage vor Ort persönlich begutachten; Fotos genügen hier zur Darstellung der Rechtslage oft nicht. Im Landkreis Ludwigsburg komme ich daher gerne persönlich zu Ihnen und mache mir ein eigenes Bild von der Situation. Hierdurch entstehen für Sie keine Mehrkosten.

 

Unverbindliche Voranfrage

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