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Das Domainrecht ist kein eigenes Rechtsgebiet und auch nicht in einem eigenen Gesetz normiert. Man fasst vielmehr unter diesem Oberbegriff Domainrecht verschiedene Rechtsnormen, hauptsächlich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), dem Markenrecht und dem Wettbewerbsrecht  zusammen, die Relevanz bei der Vergabe oder dem Streit um Internetdomains haben können.

Typische Rechtsstreitigkeiten im Domainrecht

Diese können sich unter verschiedenen Gesichtspunkten ergeben, die wiederum verschiedene rechtliche Regelungen betreffen können:

  • Verwechslungsgefahr: Der Domainname kann mit rechtlich geschützten Kennzeichen anderer Personen verwechselt werden. Dies sind zB Fälle, in denen der Second-Level-Domainname mit einem Kennzeichen identisch oder ihm verwechselbar ähnlich ist, das bereits als Name, Firmenbestandteil, Marke oder Titel zugunsten eines anderen Unternehmens oder einer anderen Person geschützt ist. Hier ist zu prüfen, ob der Inhaber des geschützten Kennzeichens die Freigabe des Domainnamens oder die Abschaltung der Website verlangen kann (Rechte aus dem BGB oder dem Markenrecht können betroffen sein);
  • Blockierung: Domainnamen stehen nach ihrer Registrierung für eine Registrierung durch eine andere Personen nicht mehr zur Verfügung. Ein Domainname kann nur einmal vergeben werden, weshalb der Inhaber eines gleichlautenden Kennzeichen- oder Namensrecht diese Domain zunächst nicht mehr registrieren kann. Hierdurch können Rechte aus dem BGB, dem Marken- und dem Wettbewerbsrecht verletzt sein;
  • Ausspannen von Kunden: Der Domainname leitet zu Lasten anderer Personen Internetnutzer auf die eigene Website. Diese Fallgruppe betrifft zum einen das Registrieren eines aus einem fremden Namen oder Kennzeichens abgeleiteten Domainnamens (samt gängiger Schreibfehler = sog. Schreibfehlerdomain), unter automatischer Weiterleitung auf eine andere, eigene Website. Zum anderen werden Domainnamen registriert, die nicht aus einem Kennzeichen, sondern aus einem die Branche oder das Produkt benennenden generischen Begriffs abgeleitet werden. Da generische Begriffe keine Kennzeichen einzelner Unternehmen sind und daher auch nicht auf ein bestimmtes Unternehmen oder ein bestimmtes Produkt hinweisen, kann auch kein Unternehmen an ihnen ein Ausschließlichkeitsrecht erwerben, das durch den Domainnamen verletzt werden könnte. Ein Konkurrent des Domainnamen-Inhabers wird darin jedoch einen unerwünschten Vorteil sehen, erfüllt der Domainname doch eine Informationsfunktion, die der Konkurrent wegen des Einmaligkeitsprinzips der Domainnamen selbst nicht nutzen kann. Fälle dieser Art müssen über die bestehenden Regelungen des Wettbewerbsrechts (UWG) gelöst werden.
  • Rufausbeutung:  Bekannte Kennzeichen anderer Personen werden genutzt, um durch Ausbeutung des guten Rufs der anderen Person Internetnutzer auf die eigene Website zu leiten. Hier gehts es hauptsächlich um Fragen des Markenrechts oder des BGB;
  • Rufschädigung: Bekannte Personen oder Produkte werden durch den Domainnamen diffamiert. Der Inhaber des Marken- oder Namensrechts wird versuchen, die diffamierende Domain löschen zu lassen;
  • Irreführung: Der Domainname deutet eine Eigenschaft ihres Inhabers oder der auf der mit ihnen verknüpften Website dargestellten Waren oder Dienstleistungen an, die tatsächlich nicht vorliegt. Durch den meist generischen Domainnamen werden Erwartungen beim Internetnutzer geweckt, die die Website nicht erfüllt. Diesem Vorgehen kann mit wettbewerbsrechtlichen Mitteln begegnet werden.

Da es für das Domainrecht keine eigene gesetzliche Regelung gibt, sondern stattdessen das auf den jeweiligen Fall anzuwendende Gesetz anhand der Umstände ermittelt werden muss, beginnt die Bearbeitung von Streitigkeiten über Domainnamen immer mit der Frage, was genau dem Inhaber des Domainnamens vorgeworfen wird. Danach stellt sich die Frage nach der Grundlage des eigenen Verlangens, namentlich die Frage, ob Kennzeichenrechte betroffen sind oder nicht. Nach den weiteren Umständen bemisst sich dann die Auswahl des einschlägigen Rechts.

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