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  • Mietrecht

    Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 09.04.2015 (Az. 67 S 28/15) entschieden, dass der Mieter nach Ablaufs einer befristeten Untermietererlaubnis unverzüglich alles im tatsächlich und rechtlich Mögliche tun muss, um eine Beendigung des Untermietverhältnisses und den Auszug des Untermieters herbeizuführen. Sachverhalt Der vor Gericht auf Räumung und Herausgabe der an den Mieter vermieteten Wohnung […]

  • – BGH, Urt. v. 16.01.2015 – V ZR 110/14 – Der Bundesgerichtshof hat grundlegend entschieden, dass sich ein Nachbar dagegen wehren kann, wenn er auf seinem Balkon durch Zigarettenrauch eines anderen Nachbarn erheblich gestört wird oder gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt ist. Es ist jedoch im Einzelfall zwischen den Interessen der durch den Rauch gestörten Nachbarn an […]

  • Architektur2

    Bundesverfassungsgericht genügen vernünftige nachvollziehbare Gründe Das Bundesverfassungsgericht entschied am 23.04.2014 (1 BVR 2851/13) zu der Frage, ob eine Eigenbedarfskündigung einer Mietwohnung mit der Begründung gerechtfertigt ist, diese zweitweise als Zweitwohnung nutzen zu wollen. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin bewohnte im Zeitraum von 1987 bis 2013 (26 Jahre) eine 2-Zimmer-Mietwohnung in Berlin-Friedrichshain. Die Kaltmiete betrug 262,00 € für […]

  • Mietrecht

    Aktuelle Entscheidung des BGH zur Renovierungspflicht des Mieters bei Auszug (farbiger Wandanstrich) Der Bundesgerichtshof musste sich in der jüngeren Vergangenheit immer wieder mit der Frage befassen, welche Verpflichtungen den Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung in Bezug auf die durchzuführenden Renovierungsarbeiten bzw. Schönheitsreparaturen trifft. In einer aktuellen Entscheidung ging es nun um die Frage, ob […]

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